Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FSC Michael Finzel, in 73525 Schwäbisch Gmünd
Geschäftsbedingungen für Kaufverträge
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen [Firmenname], Inhaber: [Name], [Adresse], nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Vereine.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.
(3) Angaben zu Farben, Größen, Materialien, Ausführungen oder Veredelungen stellen branchenübliche Beschreibungen dar. Geringfügige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich oder technisch bedingt sind.
§ 3 Druckdaten und Freigaben
(1) Der Kunde ist verpflichtet, druckfähige Dateien und Motive in geeigneter Form bereitzustellen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die inhaltliche und technische Richtigkeit der übermittelten Daten.
(3) Produktionsfreigaben, Korrekturabzüge oder Freigabemuster gelten mit Bestätigung durch den Kunden als verbindlich. Für nach Freigabe festgestellte Fehler übernehmen wir keine Haftung.
(4) Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Vorlagen und Endprodukt sind produktionsbedingt möglich und stellen keinen Mangel dar, soweit sie branchenüblich sind.
§ 4 Urheberrechte und Freistellung
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Motive, Logos, Texte oder sonstigen Vorlagen frei von Rechten Dritter sind und deren Verwendung keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.
(2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten frei.
(3) Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
(3) Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart und ergeben sich aus Angebot oder Rechnung.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeiten
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details sowie nach Eingang sämtlicher erforderlicher Daten und Freigaben.
(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Rohstoffmangel, Produktionsstörungen, Lieferproblemen von Vorlieferanten, Streiks oder sonstigen nicht von uns zu vertretenden Umständen verlängern die Lieferfrist angemessen.
(4) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Mehr- oder Minderlieferungen
Bei individuell gefertigten oder veredelten Waren sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.
(3) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Material, Positionierung, Größe oder Ausführung stellen keinen Mangel dar.
(5) Eine Weiterverarbeitung oder Nutzung der Ware gilt als Genehmigung der Lieferung.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Garantie
(1) Eine Garantie im rechtlichen Sinne wird von uns nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich erklärt wird.
(2) Angaben zur Haltbarkeit, Waschbeständigkeit, Farbtreue oder Nutzungsdauer von Veredelungen, Druck- oder Stickarbeiten stellen keine Garantie dar, sondern beruhen auf Erfahrungswerten und branchenüblichen Standards.
(3) Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung, falscher Pflege, übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter Verwendung der gelieferten Ware übernehmen wir keine Haftung.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Schwäbisch Gmünd, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 16.05.2026